Das ist kein Handelsabkommen, sondern Ausverkauf der Demokratie

Bereits jetzt florieren Handel und Investitionen zwischen der Europäischen Union und den USA, die Zölle sind niedrig oder bereits abgeschafft. Bei TTIP geht es nicht um Handel, sondern darum, unsere Gesetze noch besser zum Vorteil von Großunternehmen zu ändern - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

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Von Großunternehmen für Großunternehmen

Großunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks haben eine Wunschliste von Deregulierungsmaßnahmen, für die sie seit Jahren Lobbying betreiben. TTIP ist für sie die perfekte Gelegenheit, ihre Ziele endlich umzusetzen.

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Sonderrechte für Investoren - Keine Rechte für Bürgerinnen und Bürger

Sonderrechte für Investoren und private Schiedsgerichte, schaden dem rechtstaatlichen Machtgleichgewicht. Sie berauben Bürgerinnen und Bürger ihrer Rechte und schwächen unsere Gerichte. Das hat einen Preis für Steuerzahler und unsere Demokratie.

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Fesseln für die Demokratie

Eine neue transatlantische Institution hätte die Macht, jedes Gesetz im Frühstadium der Gesetzgebung zu prüfen. So würde progressive Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks in Geiselhaft genommen.

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Hinter verschlossenen Türen

Während Großunternehmen in die Verhandlungen einbezogen sind, werden EU- und US-Bürger davon ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang und selbst Volksvertreter tappen weitestgehend im Dunkeln.

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Verborgene Risiken, aufgebauschte Versprechen

TTIP wurde als Jobmaschine verkauft, als gut für den Mittelstand und für Arbeitnehmer. Aber keine dieser Behauptungen ist belegbar. Dabei sind die Risiken für Mensch und Umwelt offensichtlich.

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