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14 July 2014

UK parliament: Panel Discussion on the potential impact of TTIP on specific sectors in the UK

Agriculture, Food and Drink 4.00-5.00 pm Committee Room 18

 Agriculture, Food and Drink       4.00-5.00 pm Committee Room 18
Panelists:         Director General Melanie Leech, Food and Drink Federation
                        Assistant General Secretary Diana Holland, Unite the Union
                        Deputy Director General Martin Haworth, National Farmers’ Union
                        Head of Public Policy Annabella Coldrick, Which?

 

If you would like any further information about the proposed EU-US trade agreement please contact guto.bebb.mp@parliament.uk.

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Comments

Peter Sumser

Sehr geehrte Frau Keller,

Entstehung und Hintergrund von ISDS haben Sie oben ja beschrieben, dem kann ich nichts hinzufügen, da ich mit der Thematik nicht vertraut bin.

Allerdings warte ich auf den Augenblick, in dem Monsanto Klage gegen einzelne europäische Staaten oder die EU insgesamt erhebt, um ihre delikat mundenden Gen-Sorten, die nur durch Round-Up "gedüngt" werden und des Nachbarn Felder gleich mit düngen, ohne daß dieser etwas dagegen tun kann. Monsanto wird möglicherweise eine zusätzliche Klage erheben gegen diesen Nachbarn wegen Nutzung seines "Düngers", der dem Nachbarn Monsantos Gen-Pflanzen gleich mit auf das Feld trug; so geschehen in den USA, wo einzelne Bauern in der Nachbarschaft von Monsantos Versuchsfeldern in den Ruin getrieben wurden. Soviel zum hochentwickelten Rechtssystem der USA.

Könnten wir denn nicht erreichen, daß außerhalb von Entwicklungsländern ISDS ausgeschlossen wird?

Freundliche Grüße.

Tony Debest

Auch in Entwicklungsländern sehe ich keinen Sinn für ISDS. Entwicklungsländern brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, un keine teuere Importe, oder Fabriken, die lokale Resourcen ausbeuten, um eigene Profite zu steigern. Großkonzerne haben bisher nie Verbesserungen für die lokalen Bevölkerung gebracht. Statt Daimler und BMW nach Afrika zu verkaufen, sollten wir lieber Tata importieren.

sc

pingback: http://sensiblochamaeleon.blogspot.com/2014/04/drei-unterschriften-gegen-hemmungslosen.html

Helmut Krüger

Ich meine auch, dass bei Abwägung Hermes-Bürgschaften vollkommen ausreichen., um den Einzelfällen einer Unplanmäßigkeit zu begegnen wie auch als Schutz angesichts einzeln vorkommender andersstaatlicher Willkür zu dienen. Jegliche Form eines Investitionsschutzmechanismusses würde im Zweifelsfall die ungehemmte Geschäftsgängigkeit von Unternehmen oberhalb des Willens zur Eigengestaltung von Staaten ansetzen. Das Beispiel Uruguay ist markant und symptomatisch, das innerstaatliche Beispiel von Monsanto auch. Könnte Asbest heute noch verboten werden, soweit es noch erlaubt wäre, wenn jedes staatliche Gutachten ein interessenwirtschaftliches Folgegutachten nach sich zöge und der Staat, der dennoch im Sinne des ersten Gutachtens entscheidet, augenblicklich aufgrund einer selten eintetetenden 100 %igen Beweisbarkeit mit Schadensersatzklagen zu rechnen hätte?

Wenn zwei Autos zusammenstoßen, können Beweise aufgrund rein physikalischer Gesetzmäßigkeiten sicher geführt werden. In einem natürlichen Wirkungsmechanismus und hunderterlei Einflussfaktoren sieht eine Angelegenheit schon anders aus. ISDS wäre letzten Endes der Abgesang an jegliche staatliche Gestaltung, sofern auch nur irgendein geschäftsmäßig potenter Investor geschäftliche Nachteile wittert und angesichts einer immer demokratischen und politischen Angelegenheit der Beweis zur Änderung nicht geführt werden kann.

Dirk Morgenstern

Sehr geehrte Frau Keller,
wir haben ja schon Innerhalb der EU das ISDS System mit der Klage von Vattenfall gegen die BRD. Verstösst dieses ISDS nicht gegen Art. 20 des Grundgesetzes? Ich kann gar nicht glauben, dass so ein System Verfassungkonform in einer Demokratie sein soll. Gibt es da nicht Verfassungsklagen oder ähnliches? Das kann ja so nicht sein? Was kann man tun um die Demokratie zu schützen?
Beste Grüsse

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