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11 May 2016

12 GRÜNDE, WARUM DIE GRÜNEN/ EFA-FRAKTION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DAS HANDELSABKOMMEN CETA ABLEHNT

In letzter Zeit wurde viel über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA berichtet, das in unseren Augen eine Bedrohung der Bürger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks darstellt. Es gibt jedoch ein weiteres Abkommen, über das bald im Europäischen Parlament abgestimmt wird und das Anlass zu ähnlichen Bedenken gibt. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada unterscheidet sich zwar von TTIP, sein Inhalt ist aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Im Folgenden werden einige Gründe für unsere Bedenken genannt.

Simon McKeagney, Editor

1.Weil die Transparenz schlechter ist als bei TTIP

Aufgrund der öffentlichen Empörung über die Geheimhaltung, die das TTIP-Abkommen umgibt, sah sich die Europäische Kommission gezwungen, vertrauliche Dokumente freizugeben und Leseräume für MdEP und für Abgeordnete der nationalen Parlamente in ganz Europa einzurichten. Wir sind zwar der Meinung, dass die Kommission bei TTIP mehr unternehmen könnte, allerdings wurde bei den Verhandlungen über CETA überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Noch bevor der Text veröffentlicht wurde, hat die Dominanz der Unternehmenslobby hinter den Kulissen dazu geführt, dass das Abkommen zugunsten der mächtigsten multinationalen Unternehmen der Welt verzerrt wurde. Heimliche Absprachen, einschließlich CETA, schaden der Demokratie.

2. Weil private „Gerichte“ für Investoren unsere Demokratien untergraben

Auf den Druck der Öffentlichkeit hin hat die Kommission versucht, das umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) – dies es ausländischen Investoren ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Unternehmen durch neue Gesetze oder Vorschriften in Mitleidenschaft gezogen werden – zu reformieren. Obwohl Kanada im Jahr 2014 das am häufigsten verklagte Industrieland der Welt war, haben sich beide Handelspartner darauf geeinigt, Investorenschiedsgerichte unter dem neuen Kürzel ICS (Investitionsgerichtsbarkeit) im Abkommen zu verankern. Im Rahmen von ICS wurden einige Verfahrensänderungen erreicht, man darf sich jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit ICS, genau wie mit ISDS, ausländischen Investoren exklusive Rechte einräumt werden, Länder zu verklagen und so die Gerichtssysteme in der EU und in Kanada zu untergraben. 

Bericht: Der neue Investitionsvorschlag der EU wird Angriffe aus der Wirtschaft nicht verhindern

3. Weil wir im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen Neuland betreten

Die EU hat erstmals ein Handelsabkommen mit einer „Negativliste“ für Dienstleistungen ausgehandelt. Sofern die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU bestimmte Dienstleistungen nicht explizit ausschließen, werden daher alle öffentlichen Dienstleistungen, darunter auch Dienstleistungen,die in der Zukunft erst erfunden werden, automatisch im Wettbewerb mit ausländischen Dienstleistungsanbietern stehen. In mit Fachsprache versetzten  Verfahren wie „Stillstands“- und „Sperrklinkenklauseln“ wird die jetzige und zukünftige Liberalisierung untermauert, so dass es äußerst schwierig und kostspielig für die Länder sein wird, Dienstleistungen zurück in das öffentliche Eigentum zu übertragen.

Zum Nachlesen: Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst, CETA abzulehnen.

4. Weil sich die großen Pharmaunternehmen gewinnbringende Geschäfte gesichert haben

Nachdem längere Laufzeiten für Patentrechte an Arzneimitteln vereinbart wurden, könnten aufgrund der vereinbarten-Anforderungen an Schutzzertifikate für Arzneimittel die kanadischen Gesundheitsausgaben um mehrere Milliarden steigen. Dem Council of the Canadians zufolge könnten die Änderungen des Patentschutzes für Arzneimittel im CETA dazu führen, dass dem öffentlichen Gesundheitssystem Kanadas jährlich zusätzliche Kosten zwischen 850 Millionen und 1,65 Milliarden Dollar entstehen. Das entspräche bis zu 13 Prozent der gesamten Arzneimittelkosten, die jährlich von den Kanadiern zu tragen sind.

Abkommen wie CETA untermauern außerdem die bestehenden Patentbestimmungen und erschweren es den  Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, die Patentlaufzeiten im Nachhinein zu verkürzen, um so die Kosten des Gesundheitswesens für die Verbraucher zu senken. 

5.Weil Europa dazu gedrängt wird, seine Bestimmungen über Biotechnologie und gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) zu ändern 

Europas Standpunkt zu gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) ist schon seit Langem ein Stein des Anstoßes für unsere Freund*innen auf der anderen Seite des Atlantiks,  die USA und Kanada haben in der Vergangenheit bei der Welthandelsorganisation  Klagen gegen die EU eingereicht. Schließlich ist Kanada weltweit der drittgrößte Hersteller von GVOs.

Der kanadische Verband Food Secure Canada weist darauf hin, dass die Industriegruppe „CropLife Canada“ CETA befürwortet, da hiernach die Etablierung einer Biotechnologiearbeitsgruppe vorgesehen ist, um die Zulassungsdauer von gentechnisch veränderten Kulturen in der EU zu kürzen, um „wissenschaftsbasierte“ Regelungen zu stärken und um die Vorschriften über geringfügige Spuren von GVOs bei Importen von nicht-GVO-Waren zu überarbeiten. Auch wenn europäische Rechtsvorschriften zu GVOs dadurch nicht aufgehoben werden, wird durch das CETA Druck auf die zulassungsrechtlichen Abläufe der EU ausgeübt.

6.Weil, das, was nicht im Abkommen steht, trotzdem drin ist 

Ohne dass dies explizit im Text erwähnt wird, werden die EU Vorschriften über die umweltschädlichsten fossilen Brennstoffe CETA zum Opfer fallen. Die Umsetzung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen (FQD), bei der es sich um einen entscheidenden Rechtsakt zur Senkung des CO2‑Ausstoßes in der EU handelt, wurde kurz nach Beginn der CETA-Verhandlungen im Jahr 2009 um mehrere Jahre verschoben. Ursprünglich sollte in der Richtlinie Teersanden  ein um 20 % höherer Kohlenstoffwert als konventionellem Öl zugesprochen werden, doch als die Richtlinie fünf Jahre nach Annahme des CETA wieder zur Sprache kam, war diese Vorgabe in großem Maße verwässert worden. Es gibt Belege dafür, dass Kanada Lobbyarbeit betrieben hat, um die Richtlinie zu verwässern und CETA als Druckmittel dafür eingesetzt hat. Diese hinter verschlossenen Türen getroffene Absprache über Teersande  verdeutlicht die wahre Natur von Handelsabkommen und ihre Rolle bei dem Über-Bord-Werfen von Normen. 

7. Weil das Untergraben von regionalen Märkten keinen Fortschritt darstellt

CETA ist ein Angriff auf Vorschriften, die Kommunen zugutekommen. Dem Council of Canadians zufolge hat die EU die Abschaffung von kanadischen Programmen zur Förderung regionaler Produkte, durch die lokale Arbeitsplätze gesichert werden sollen, durchgesetzt. 

Programme und Rechtsvorschriften, die lokale Unternehmen unterstützen, befinden sich seit einiger Zeit auf der Abschussliste der multinationalen Unternehmen, und Handelsabkommen bieten der Industrie legale Möglichkeiten, die nationalen Entscheidungen anzugreifen. Ein Beispiel dafür ist die Mesa Power Group, ein Energieunternehmen, dass dem texanischen Milliardär T. Boone Pickens gehört und die Provinz Ontario auf 775 Millionen Dollar verklagt, da in dem Gesetz Ontarios über Grüne Energien (Ontario's Green Energy Act) lokalen Betreibern von Windparks bevorzugter Zugang zu Unterstützung gewährt wird.

Die Kommission argumentiert, dass derartige Gesetze diskriminierend seien und Niederlassungsbarrieren für Unternehmen darstellten. Wir glauben jedoch, dass die Unterstützung von lokalen Unternehmen entscheidend für die Schaffung von stabilen und dynamischen lokalen Wirtschaften ist. 

8. Weil bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur das Geld zählt

Lokale und nationale Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen öffentliche Ausschreibungen dazu, politische Entscheidungen durchzusetzen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, vereinbarte Kriterien einhalten müssen, die die Bereiche Soziales, Arbeit oder Umwelt beinhalten können. Im CETA-Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen sind keine wasserdichten Klauseln enthalten, die soziale oder ökologische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen würden. Stattdessen können hiernach Aufträge an das vorteilhafteste ODER das preiswerteste Angebot gehen. Das vorteilhafteste Angebot bedeutet nicht in jedem Falle, dass Unternehmen ökologische Nachhaltigkeit oder andere Faktoren von öffentlichem Interesse berücksichtigen müssen.

Durch CETA wird außerdem eine zukünftige Verbesserung der EU-internen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge behindert, da die EU an die geltenden Vorgaben in internationalen Abkommen wie CETA gebunden ist. Lokale Regierungen haben bei der letzten Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge gefordert, dass die monetären Schwellenwerte für offene Ausschreibungen erhöht werden, um größeren Spielraum bei der Vergabe von Aufträgen an lokale Bieter zu erhalten. Diese Forderung wurde von der Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass wir durch internationale Abkommen an die bestehenden Schwellenwerte gebunden seien. CETA und andere Abkommen beschneiden unsere Möglichkeiten, unsere Instrumente zum Erreichen wichtiger politischer Ziele neu zu bestimmen und zu verbessern.

9. Weil die Umwelt- und Arbeitnehmerrechte unzureichend sind

Während im CETA durchsetzbare ausschließliche Rechte für Investoren vorgesehen sind, enthält das CETA keine verpflichtenden Vorgaben zum Schutz und zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte und des Umweltschutzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich dazu kritisch geäußert und gefordert, dass „die Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung mindestens genauso durchsetzbar gestaltet werden, wie der Rest des Abkommens“; die endgültige Fassung erfüllt diese Forderungen jedoch nicht. 

10. Weil regionale Landwirte die Leidtragenden sein werden 

Unter CETA wird die Einfuhr von insgesamt 130 000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch aus Kanada nach Europa zulässig sein. Da die Landwirte bereits jetzt durch niedrige Fleischpreise in die Enge getrieben werden, ist es wahrscheinlich, dass insbesondere Landwirte in Irland, Frankreich und Dänemark darunter leiden werden. Für die Grünen-Fraktion stellt sich auch die Frage, inwieweit sichergestellt werden kann, dass ausschließlich hormonfreies Rinderfleisch auf den EU-Markt kommt und wie die entsprechenden Kontrollen durchgeführt werden. Daneben ist anzuzweifeln, ob es sich lohnt, tonnenweise Fleisch von einer Seite der Erdkugel auf die andere zu transportieren.

11. Weil es Zeit ist, den Klimawandel ernst zu nehmen 

Im bahnbrechenden Pariser Übereinkommen, das letztes Jahr auf der Pariser Klimaschutzkonferenz abgeschlossen wurde, stehen die Regierungen in der Pflicht, einen grundlegenden Wandel voranzutreiben, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf „deutlich weniger“ als 2 Grad zu beschränken.

Industriefreundliche Abkommen wie CETA schränken jedoch den regulatorischen Handlungsspielraum von Regierungen ein. Insbesondere jüngste ISDS-Fälle in Kanada haben gezeigt, dass legislative Beschlüsse zum Umweltschutz im Visier der Industrie für fossile Brennstoffe stehen. Im Rahmen des Freihandelsabkommens NAFTA klagt das Pipelineunternehmen TransCanada auf Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar aus Steuergeldern, nachdem Präsident Obama den Bau der Ölleitung Keystone XL abgelehnt hat. Daneben haben Unternehmen für fossile Brennstoffe auf Schadensersatz wegen Fracking-Moratorien (Lone Pine/Kanada) und gegen geplante Vorschriften in Ontarios Green Energy and Green Economy Act (Gesetz über umweltfreundliche Energie und Wirtschaft) geklagt (Mesa Power/Kanada, 2011). 

Tatsächlich geht aus einer neuen Studie hervor, dass Unternehmen die Klauseln zu Investorenrechten hauptsächlich dafür nutzen, das Bemühen um neue gesetzliche Regelungen im Kern zu ersticken; so geht es dabei weniger darum, einen Rechtsstreit zu gewinnen, als vielmehr darum, zukünftige Vorschriften zu verhindern.

12. Weil ISDS einem Dammbruch gleichkommt 

Auch wenn Investitionsschutzbestimmungen nicht neu sind, ist lediglich ein Prozent der US-amerikanischen und kanadischen Investitionen davon betroffen. Nur 8 EU-Mitgliedstaaten haben Beilegungsbestimmungen für den Fall von Investor-Staat-Streitigkeiten mit Kanada vereinbart, und in nur 9 osteuropäischen Ländern bestehen derartige Vereinbarungen mit den USA. Mit CETA werden die Rechte ausländischer Investoren um das Zehnfache gesteigert. Der US-amerikanischen NGO „Public Citizen“ zufolge könnten allein im Rahmen von CETA 81 % der US-amerikanischen Tochtergesellschaften die EU über den ISDS-Mechanismus angreifen. Obwohl diese toxischen Mechanismen keine wahrnehmbaren Folgen auf ausländische Direktinvestitionen haben, und die Fälle, in denen gegen Vorschriften von öffentlichem Interesse geklagt wird, zunehmen, werden zehntausende US-amerikanischer und kanadischer Unternehmen neue Rechte erhalten, über die gewöhnliche Unternehmen und natürliche Personen nicht verfügen. Dadurch wird die Beziehung zwischen ausländischen Investoren sowie multinationalen Konzernen und unseren Demokratien grundlegend verschlechtert.

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