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08 February 2017

Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!

Immer mehr Menschen wollen keine noch tiefere ökonomische Globalisierung hinnehmen, die Menschenrechte untergräbt und unseren Planeten nicht schützt.

Sven Giegold, Greens/EFA MEP, European Parliament

Trump: Europas Chance für einen Neuanfang in der Handelspolitik nutzen!

Die Drohungen des neuen US-Präsidenten Trump in der Handelspolitik sind brandgefährlich. Neuer Protektionismus nützt kurzfristig der eigenen Wirtschaft, führt aber zu Gegenmaßnahmen der Handelspartner, so dass am Ende alle Beteiligten verlieren. Mexiko, Kanada und die pazifischen Handelspartner der USA müssen nun entscheiden, wie sie auf Trumps neue Politik reagieren sollen. Für Europa ist das eine große Chance. Denn wie in den USA hat die Globalisierung zusammen mit dem beschleunigten technischen Wandel zu einer tiefen sozialen Spaltung der Gesellschaft geführt.

Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und viele Unternehmen sind mit den bestehenden Regeln im Welthandel zurecht unzufrieden. Denn sie haben zwar die Märkte geöffnet, aber soziale und ökologische Regeln nicht globalisiert. Auch deshalb geht in der Welthandelsorganisation nichts mehr vorwärts. Immer mehr Menschen wollen keine noch tiefere ökonomische Globalisierung hinnehmen, die Menschenrechte untergräbt und unseren Planeten nicht schützt. Die starken Bürgerproteste gegen TTIP, CETA und Co. haben die rasche Vertiefung der wirtschaftlichen Globalisierung unmöglich gemacht. Nun argumentierten am vergangenen Mittwoch in dieser Zeitung  die sozialdemokratischen Ökonomen Sebastian Dullien und Jakob von Weizsäcker, dass die Kritiker ihren Widerstand überdenken sollten. Wir müssten den neuen Handelsverträgen zustimmen, um die multilaterale Handelsordnung im Angesicht von Trumps Abschottungspolitik zu retten.

TTIP, CETA & Co. folgen jedoch der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne gleichzeitig starke soziale und ökologische Standards zu setzen. Die Marktöffnungen werden vor Sondergerichten für Großunternehmen durchsetzbar, während Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen durch Investoren weiter ungestraft bleiben. Diesem miesen Deal zuzustimmen wäre ein unverzeihlicher Fehler der ungenutzten Chance. Denn jetzt besteht die Möglichkeit für die Europa mit von Trump enttäuschten Staaten Handelsverträge zu verhandeln, die Marktöffnungen tatsächlich mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden.

Nur so können wir der Abschottung etwas entgegensetzen, ohne die Spaltungen in unseren Gesellschaften weiter zu vertiefen und damit die europäischen Rechtspopulisten zu stärken. Denn wirklich europäisch sind Handelsverträge nur, die auf Werten wie Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruhen. Jetzt schlägt die Stunde Europas tatsächlich eine Handelspolitik durchzusetzen, die sich am Leitbild des fairen Handels orientiert, der einzig wirklich freier Handel ist.
Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/welthandel-trumps-drohungen-sind-europas-chance,1472780,35121678.html

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