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26 March 2014

Investor-Staat-Klagen gefährden die Demokratie

Warum ist der Klagemechanismus gefährlich?

Ska Keller MEP, European Green/EFA Group

Investor-Staat-Klagen (ISDS) – das war bis vor kurzem noch ein Thema für ExpertInnen. Wir Grüne haben uns im Europaparlament schon seit längerem gegen diesen Mechanismus eingesetzt. Doch erst die Diskussionen um TTIP haben das Thema an die Öffentlichkeit gespült und zum Kristallationspunkt des Protests gegen das Handelsabkommen mit den USA gemacht. Der „Lärm“ um ISDS – maßgeblich von uns Grünen vorangetrieben – war sogar so laut, dass sich die Kommission zu einer dreimonatigen Konsultationsphase entschieden hat.
 
Warum ist der Klagemechanismus gefährlich?
 
Mit Hilfe dieses Mechanismus können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Es bestehen weltweit bereits über 3000 bilaterale Investitionsabkommen und viele enthalten den Klagemechanismus. Die in den Abkommen festgelegten Schutzrechte für Investoren sind fast immer so vage gehalten, dass diese letztlich gegen fast alle demokratisch getroffenen Entscheidungen klagen können – das zeigen Fälle, die sich unter den bestehenden Investitionsabkommen abgespielt haben. Vattenfall klagt momentan gegen Deutschland auf Entschädigungszahlungen über eine Höhe von mehr als drei Milliarden Euro wegen der Entscheidung für den Atomausstieg, die von einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Mehrheit getragen wurde. Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagte Uruguay wegen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen. Tschechien musste 354 Millionen US Dollar an einen Investor zahlen wegen einer Änderung von Kooperationsverträgen beim Betrieb eines Fernsehsenders durch den tschechischen Medienrat. Im Jahr 2012 wurde die jemals höchste Entschädigung einem Investor zugesprochen: 1,77 Milliarden US-Dollar muss Ecuador wegen der Beendigung eines Vertrags zur Erdölförderung an den Ölkonzern Occidental zahlen. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Demokratisch getroffene Entscheidungen kommen so unter das Messer von internationalen Schiedsgerichten. Die angeklagten Staaten haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder lassen sie sich auf einen Vergleich ein, der oftmals darin besteht, dass sie die Entscheidungen zurücknehmen, oder aber sie zahlen gewaltige Summen an Entschädigung an den Investor. 

Wenn man sich weitere Details anschaut, wird es nicht besser. Staaten werden häufig alleine durch die Androhung von Klagen davon abgehalten, Regulierungen zu erlassen – das nennt man den „chilling effect“. Wird eine Klage anhängig, lassen sich Gaststaaten oft auf einen Vergleich ein, der die Rücknahme der Regulierungen beinhaltet, aus Angst am Ende einen hohen Schadensersatz zahlen zu müssen. Die Zusammensetzung der internationalen Gerichte erfolgt willkürlich. Darüber hinaus hat ein Staat nach einem getroffenen Urteil eines Schiedsgerichtes bisher keine Möglichkeit auf Berufung. Weder Parlamente noch Zivilgesellschaft erhalten in der Regel Informationen zu Prozess, Inhalt und Ergebnissen der Schiedsverfahren. Der Ausgang der Verfahren ist unvorhersehbar, da keine einheitliche Rechtsprechung vorliegt.
 
Um die Brisanz mit einem Gedankenspiel zu verdeutlichen: Momentan wird das sogenannte Fracking in Europa sehr kontrovers diskutiert. Es ist gut möglich, dass in Zukunft ein amerikanisches Unternehmen einen EU-Staat verklagt, wenn dieser ein Moratorium für Fracking einführt oder hohe Umweltauflagen erlässt. So ist es der Regierung von Quebec geschehen, die im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone von einem amerikanischen Investor verklagt wurde.
 
Warum brauchen wir diese Sonderklagerechte für Konzerne überhaupt?
 
Die Klagemöglichkeit für Investoren wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern zu schaffen. Man ging davon aus, dass Rechtssysteme dort „weniger entwickelt“ sind und man einen besonderen Schutz für Investoren braucht. Umso mehr verwundert es, dass die Kommission bei einem Land wie den USA, das offensichtlich den europäischen Rechtsstandards in nichts nachsteht, trotzdem auf dem Klagemechanismus besteht. Die Begründung der Kommission für ISDS lässt sich leicht widerlegen. Die Kommission behauptet, europäische InvestorInnen seien in den USA Diskriminierung ausgesetzt. Wir haben uns die vermeintlichen Fälle genau angeschaut und sind zu dem Schluss gekommen, dass ISDS den Investoren in diesen Situationen auch nicht mehr gebracht hätte. Außerdem: Soll man sein gesamtes Gebäude der demokratischen Entscheidungsfindung in Europa solch einem großen Erdbeben wie ISDS aussetzen, nur weil bisher drei europäische Firmen Probleme mit US amerikanischen Gerichten hatten? Weiterhin argumentiert die Kommission: es gäbe ohnehin schon 1000ende bilaterale Verträge die ISDS enthalten. Deshalb müssten wir diese Praxis weiterführen. Diesem Argument möchte ich energisch widersprechen. Bisher haben nur neun EU Mitgliedsstaaten bilaterale Investitionsverträge mit den USA. TTIP würde die Klagemöglichkeiten deshalb massiv ausweiten. Außerdem bin ich der Meinung, dass das gesamte System der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit auf den Prüfstand gehört. Staaten wie Südafrika machen es vor, dass man auch sehr gut Investitionsverträge neu verhandeln und dabei ISDS ausklammern kann. Ein weiter so ist keine Lösung.
Der Widerstand gegen ISDS in TTIP wächst weiter. Kürzlich hat sich sogar die deutsche Bundesregierung dagegen ausgesprochen. Wir Grüne werden alles dafür tun, dass ISDS aus TTIP ausgeklammert wird.
 

Der Text basiert auf einem Kommentar, das zuerst in der Frankfurter Rundschau erschienen ist:http://www.fr-online.de/meinung/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html

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Comments

Peter Sumser

Sehr geehrte Frau Keller,

Entstehung und Hintergrund von ISDS haben Sie oben ja beschrieben, dem kann ich nichts hinzufügen, da ich mit der Thematik nicht vertraut bin.

Allerdings warte ich auf den Augenblick, in dem Monsanto Klage gegen einzelne europäische Staaten oder die EU insgesamt erhebt, um ihre delikat mundenden Gen-Sorten, die nur durch Round-Up "gedüngt" werden und des Nachbarn Felder gleich mit düngen, ohne daß dieser etwas dagegen tun kann. Monsanto wird möglicherweise eine zusätzliche Klage erheben gegen diesen Nachbarn wegen Nutzung seines "Düngers", der dem Nachbarn Monsantos Gen-Pflanzen gleich mit auf das Feld trug; so geschehen in den USA, wo einzelne Bauern in der Nachbarschaft von Monsantos Versuchsfeldern in den Ruin getrieben wurden. Soviel zum hochentwickelten Rechtssystem der USA.

Könnten wir denn nicht erreichen, daß außerhalb von Entwicklungsländern ISDS ausgeschlossen wird?

Freundliche Grüße.

Tony Debest

Auch in Entwicklungsländern sehe ich keinen Sinn für ISDS. Entwicklungsländern brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, un keine teuere Importe, oder Fabriken, die lokale Resourcen ausbeuten, um eigene Profite zu steigern. Großkonzerne haben bisher nie Verbesserungen für die lokalen Bevölkerung gebracht. Statt Daimler und BMW nach Afrika zu verkaufen, sollten wir lieber Tata importieren.

sc

pingback: http://sensiblochamaeleon.blogspot.com/2014/04/drei-unterschriften-gegen-hemmungslosen.html

Helmut Krüger

Ich meine auch, dass bei Abwägung Hermes-Bürgschaften vollkommen ausreichen., um den Einzelfällen einer Unplanmäßigkeit zu begegnen wie auch als Schutz angesichts einzeln vorkommender andersstaatlicher Willkür zu dienen. Jegliche Form eines Investitionsschutzmechanismusses würde im Zweifelsfall die ungehemmte Geschäftsgängigkeit von Unternehmen oberhalb des Willens zur Eigengestaltung von Staaten ansetzen. Das Beispiel Uruguay ist markant und symptomatisch, das innerstaatliche Beispiel von Monsanto auch. Könnte Asbest heute noch verboten werden, soweit es noch erlaubt wäre, wenn jedes staatliche Gutachten ein interessenwirtschaftliches Folgegutachten nach sich zöge und der Staat, der dennoch im Sinne des ersten Gutachtens entscheidet, augenblicklich aufgrund einer selten eintetetenden 100 %igen Beweisbarkeit mit Schadensersatzklagen zu rechnen hätte?

Wenn zwei Autos zusammenstoßen, können Beweise aufgrund rein physikalischer Gesetzmäßigkeiten sicher geführt werden. In einem natürlichen Wirkungsmechanismus und hunderterlei Einflussfaktoren sieht eine Angelegenheit schon anders aus. ISDS wäre letzten Endes der Abgesang an jegliche staatliche Gestaltung, sofern auch nur irgendein geschäftsmäßig potenter Investor geschäftliche Nachteile wittert und angesichts einer immer demokratischen und politischen Angelegenheit der Beweis zur Änderung nicht geführt werden kann.

Dirk Morgenstern

Sehr geehrte Frau Keller,
wir haben ja schon Innerhalb der EU das ISDS System mit der Klage von Vattenfall gegen die BRD. Verstösst dieses ISDS nicht gegen Art. 20 des Grundgesetzes? Ich kann gar nicht glauben, dass so ein System Verfassungkonform in einer Demokratie sein soll. Gibt es da nicht Verfassungsklagen oder ähnliches? Das kann ja so nicht sein? Was kann man tun um die Demokratie zu schützen?
Beste Grüsse

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